In Rumänien findet heute die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die erste Runde gewann der AUR-Kandidat George Simion mit satten 41%, mit 20% Abstand zum zweitplatzierten Nicușor Dan. Der Kandidat der aktuellen rumänischen Regierungskoalition musste mit 20% der Stimmen eine Niederlage einstecken.
Wer sind die beiden Kandidaten?
George Simion ist Mitbegründer und derzeitiger Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei „Allianz für die Wiedervereinigung der Rumänen“. Die Partei vertritt konservative sowie europaskeptische Positionen und ist Mitglied der nationalkonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.
Im Wahlkampf setzte Simion, mit Unterstützung des Wahlsiegers der annullierten Präsidentschaftswahl Ende 2024, Călin Georgescu, setzt auf den Erhalt traditioneller rumänischer Werte, nationale Souveränität, die Verteidigung der Demokratie in Rumänien sowie auf einen pazifistischen Ansatz im Krieg in der Ukraine.
Kritiker bezeichnen Simion als rechtsradikal und vermuten, er werde von Russland gestützt – was er selbst empört zurückweist. Stattdessen warnt er vor ausländischer Einflussnahme, insbesondere durch Frankreich, und will die „Untergrabung der rumänischen Demokratie“ entgegenwirken.
Er wird von seiner Partei AUR, der nationalkonservativen „Partei der jungen Menschen“ sowie von Călin Georgescu unterstützt. Sein Wahlslogan lautet: „Democrație“ – Demokratie.
Nicușor Dan ist der amtierende Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt Bukarest und Mitbegründer der liberalen, proeuropäischen Partei USR. Diese verließ er jedoch im Jahr 2017 unter politischem Druck. In der ersten Runde der Wahl erreichte er 21 % der Stimmen und lag damit knapp vor dem Kandidaten der Regierungskoalition, Antonescu.
Dan setzt sich klar für die Unterstützung der Ukraine, den Ausbau der Beziehungen zur EU und zur NATO sowie für den Kampf gegen die Korruption ein. Kritiker werfen ihm vor, Rumänien weiter der Europäischen Union „ausliefern“ zu wollen.
In der zweiten Wahlrunde wird er von der liberalen USR, der christlich-demokratischen PNL sowie zahlreichen Kleinparteien unterstützt. Sein Wahlkampfslogan lautet: „România Onestă“ – Ein ehrliches Rumänien.
Wer gewinnt die Wahl?
Die Stichwahl scheint knapper zu sein, als von den meisten antizipiert. Den Wahlumfragen zufolge liegt George Simion knapp vorne, doch dies variiert je nach Institut. Zu beachten ist jedoch, dass Simion in der ersten Runde am 04. Mai von Instituten auf etwa 30 % geschätzt wurde, am Ende jedoch mehr als 40 % erreichte – das spricht für einen möglichen Vorteil Simions.
Die Wahlbeteiligung, sowohl im Inland als auch in der Diaspora, ist deutlich höher als bei früheren Wahlen. Um 13:00 Uhr rumänischer Zeit lag sie bereits bei 32 % – das wären etwa 10 Prozentpunkte mehr als zur gleichen Zeit bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2019.
Auch in der Diaspora – also bei den aus dem Ausland Wählenden – ist die Beteiligung außergewöhnlich hoch. Dort begann die Stimmabgabe bereits am Freitag. Noch fünf Stunden bevor die Wahllokale schließen, haben bereits beinahe eine halbe Million mehr Menschen gewählt als zur gleichen Zeit in der ersten Runde am 04. Mai.
Wem könnte das nützen? Man könnte spekulieren, dass Simion von der hohen Beteiligung im Ausland profitieren dürfte, da er in der ersten Runde dort deutlich vorne lag. Andererseits könnte die hohe Wahlbeteiligung im Inland darauf hinweisen, dass viele gezielt gegen Simion stimmen – um ihn grundsätzlich vom Präsidentenamt abzuhalten.
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